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奥拉夫·朔尔茨未通过信任投票——计划重新选举

Veröffentlicht am von Studienweg Deutsch

Olaf Scholz verliert Vertrauensfrage – Neuwahlen geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage verloren, wie von ihm beabsichtigt. 207 Abgeordnete stimmten für ihn, 394 gegen ihn, 116 enthielten sich. Scholz beantragte bei Bundespräsident Steinmeier die Auflösung des Bundestags, wodurch der Weg für Neuwahlen frei wird. Diese sind für den 23. Februar 2025 vorgesehen.

  • Vertrauensfrage (f, Sg): eine parlamentarische Abstimmung, bei der der Regierungschef überprüft, ob er noch die Unterstützung der Mehrheit im Parlament hat. Wird oft strategisch eingesetzt.

  • Abstimmung (f, Sg): das Verfahren, bei dem Personen ihre Stimme zu einer Entscheidung oder Wahl abgeben. Herkunft: „stimmen“ (mittelhochdeutsch für übereinstimmen).

  • Enthaltung (f, Sg): die Entscheidung, weder für noch gegen etwas zu stimmen. Bedeutung: sich neutral verhalten. Herkunft: „enthalten“ (altes Hochdeutsch, sich zurückhalten).

  • Neuwahl (f, Sg): eine erneute Wahl, die vor dem regulären Ende einer Amtsperiode stattfindet. Zusammensetzung aus „neu“ (wiederholt, frisch) und „Wahl“.

  • Ampelkoalition (f, Sg): eine Koalition aus drei Parteien (SPD, FDP, Grüne), benannt nach den Farben einer Verkehrsampel (Rot, Gelb, Grün).

  • geschäftsführend (adj): in der Funktion eines Leiters tätig, jedoch ohne vollen Handlungsspielraum. Herkunft: „Geschäft“ und „führen“.

  • Koalition (f, Sg): ein Zusammenschluss von Parteien, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Herkunft: Lateinisch „coalitio“ (Zusammenwachsen).

  • Souverän (m/f, Sg): der höchste Träger von Macht; in der Demokratie das Volk. Herkunft: Lateinisch „superanus“ (über allem stehend).

  • Wahlkampf (m, Sg): die Phase vor einer Wahl, in der Parteien und Kandidaten versuchen, Wähler zu überzeugen. Zusammensetzung aus „Wahl“ und „Kampf“ (im übertragenen Sinne für Wettbewerb).

Deutliche Niederlage im Bundestag

联邦议院的明显败北

Der Bundestag entzog Scholz das Vertrauen mit einer klaren Mehrheit. Von den Abgeordneten stimmten 207 für ihn, 394 gegen ihn, und 116 enthielten sich. Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas reichte dies nicht aus, um die nötige Mehrheit von 367 Stimmen zu erreichen. Enthaltungen gelten bei der Vertrauensfrage faktisch als Nein-Stimmen.

联邦议院以明显多数对朔尔茨投下不信任票。在议员投票中，207票支持，394票反对，116票弃权。根据联邦议院议长贝尔贝尔·巴斯的说法，这不足以达到所需的367票多数。事实上，在信任投票中，弃权票等同于反对票。

Neuwahlen am 23. Februar 2025 geplant

计划于2025年2月23日举行新选举

Unmittelbar nach der Abstimmung traf Scholz den Bundespräsidenten in Schloss Bellevue, um die Auflösung des Bundestags zu beantragen. Die Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, über die Auflösung zu entscheiden und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen anzusetzen.

投票结束后，朔尔茨立即在贝尔维尤宫与联邦总统会面，正式申请解散联邦议院。新的选举计划于2025年2月23日举行。施泰因迈尔有21天时间决定是否解散议会，并在60天内安排新选举。

Bereits vorab signalisierten die Fraktionen Zustimmung zur Vorverlegung der Bundestagswahl, die ursprünglich für den 28. September 2025 angesetzt war. Auch Steinmeier zeigte sich mit dem neuen Wahltermin einverstanden.

各党派已提前表示同意将原定于2025年9月28日的联邦选举提前。施泰因迈尔也对新的选举日期表示认可。

Wahlkampf in der Debatte spürbar

辩论中充满选战氛围

Die Debatte vor der Abstimmung stand bereits im Zeichen des Wahlkampfs. Scholz nutzte seine Rede, um die FDP scharf zu kritisieren. Die „wochenlange Sabotage“ der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der Ampelregierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, erklärte Scholz. Nur kurz ging er auf die Vertrauensfrage ein. Stattdessen hob er hervor, dass es den Bürgern ermöglicht werden solle, Deutschlands politischen Kurs neu zu bestimmen.

投票前的辩论已展现出选战的迹象。朔尔茨利用他的演讲，尖锐地批评了自由民主党。他指出，党主席克里斯蒂安·林德纳领导的“数周破坏行为”不仅损害了红绿灯联合政府，也对整个民主造成了伤害。对于信任投票，他仅简短提及，而是强调应让公众有机会重新决定德国的政治方向。

Regierung bleibt geschäftsführend im Amt

政府继续留任

Trotz der verlorenen Vertrauensfrage bleibt die Bundesregierung im Amt, bis ein neuer Bundestag zusammentritt und eine neue Koalition gebildet wird. Die Ampelkoalition aus SPD und Grünen verfügt seit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner am 6. November über keine Mehrheit mehr. Die FDP-Minister verließen daraufhin die Regierung, mit Ausnahme von Volker Wissing, der aus der Partei austrat und seine Ämter behielt.

尽管信任投票失败，现任政府将继续以看守政府的形式履职，直至新一届联邦议院召开并组成新的联合政府。自2023年11月6日解雇自由民主党财政部长克里斯蒂安·林德纳以来，红绿灯联盟（由社会民主党和绿党组成）已不再拥有多数席位。随后，除沃尔克·维辛外，自由民主党部长纷纷退出政府，而维辛选择退出自由民主党并保留其部长职务。

Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmte.

这是德意志联邦共和国历史上第六次联邦议院对信任投票进行表决。

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